Art. 4 OISec

Unterschriftenregelung

In forcesince 1 Jan 2011
1

Die Staatsanwaltschaft teilt die Namen der zeichnungsberechtigten Personen dem Bundesamt für Polizei mit.

2

Fehlt eine vorgängige Mitteilung, so ist der Antrag von der Staatsanwältin oder dem Staatsanwalt zu unterzeichnen.

Changed on 1 Jan 2011

1 Das PolizeikommandoDie Staatsanwaltschaft teilt die Namen der zeichnungsberechtigten Personen dem Bundesamt für Polizei mit. 2 Fehlt eine vorgängige Mitteilung, so ist der Antrag von der KommandantinStaatsanwältin oder vom Kommandantendem Staatsanwalt zu unterzeichnen.

  1. 1 Jan 2011 – todayin force
  2. 1 Jan 2005 – 1 Jan 2011earlier wording