Art. 5 LAMO

Befugnisse des Bundesrates

In forcesince 1 Oct 2004
1

Sind die Voraussetzungen einer Währungshilfe erfüllt, so ist der Bundesrat ermächtigt:

a.

im Rahmen der bewilligten Kredite Darlehen zu gewähren, Garantieverpflichtungen einzugehen und À-fonds-perdu-Beiträge zu leisten;

b.

mit internationalen Organisationen, einzelnen Staaten und Staatengruppen entsprechende Vereinbarungen abzuschliessen.

2

Der Bundesrat kann die Schweizerische Nationalbank (SNB) zum Abschluss der Vereinbarungen ermächtigen, sofern sie die Darlehen und Garantien gewährt.