Art. 2 TEVG

Geltungsbereich

In forcesince 1 Jan 2007
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Dieses Gesetz gilt für Teilungen zwischen Kantonen und dem Bund von Vermögenswerten, welche in Anwendung von Bundesstrafrecht eingezogen werden; es ist nicht anwendbar, wenn die Vermögenswerte gestützt auf das Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927 oder das Kulturgütertransfergesetz vom 20. Juni 2003 eingezogen werden.

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Es gilt auch für die Teilung von Vermögenswerten zwischender Schweiz und ausländischen Staaten, wenn die Vermögenswerte gestützt auf schweizerisches Recht im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeverfahrens in Strafsachen eingezogen werdenoder gestützt auf ausländisches Recht einer Einziehung oder einer vergleichbaren Massnahme unterliegen.

Changed on 1 Jan 2007

1 Dieses Gesetz gilt für Teilungen zwischen Kantonen und dem Bund von Vermögenswerten, welche in Anwendung von Bundesstrafrecht eingezogen werden; es ist nicht anwendbar, wenn die Vermögenswerte gestützt auf das Militärstrafgesetz vom 13. Juni 192731927 oder das Kulturgütertransfergesetz vom 20. Juni 200342003 eingezogen werden. 2 Es gilt auch für die Teilung von Vermögenswerten zwischen der zwischender Schweiz und ausländischen Staaten, wenn die Vermögenswerte gestützt auf schweizerisches Recht im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeverfahrens in Strafsachen eingezogen werden oder werdenoder gestützt auf ausländisches Recht einer Einziehung oder einer vergleichbaren Massnahme unterliegen.

  1. 1 Jan 2007 – todayin force
  2. 1 Aug 2004 – 1 Jan 2007earlier wording