Art. 17 Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zusti…

No longer in force

Streitigkeiten zwischen den gemäss Artikel 16 an den Schiedsspruch gebundenen Parteien über die Auslegung oder die Vollstreckung des Schiedsspruchs können von jeder Partei dem Schiedsgericht, das den Spruch gefällt hat, unterbreitet werden.

B. Vergleichsverfahren Für die Zwecke des Artikels 20 Absatz 6 des Übereinkommens wird folgendes Vergleichsverfahren beschlossen:

  1. 11 Jan 2006 – 6 Nov 2020earlier wording