Art. 40 Protokoll von Cartagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Übereink…

Verbindliche Wortlaute

In forcesince 1 May 2018

Die Urschrift dieses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Montreal am 29. Januar 2000.

(Es folgen die Unterschriften)

Changed on 1 May 2018

Geschehen zu Montreal am 29. Januar 2000. (Es folgen die Unterschriften) Anlage I Erforderliche Angaben in Anmeldungen nach den Artikeln 8, 10 und 13 a) Name, Adresse und Kontaktdaten des Exporteurs; b) Name, Adresse und Kontaktdaten des Importeurs; c) Name und Identität des lebenden veränderten Organismus sowie gegebenenfalls die innerstaatliche Einstufung seiner biologischen Sicherheit im Ausfuhrstaat; d) vorgesehenes Datum/vorgesehene Daten der grenzüberschreitenden Verbringung, sofern bekannt; e) taxonomischer Status, gebräuchliche Bezeichnung, Ort der Sammlung oder des Erwerbs sowie Merkmale des Empfängerorganismus oder der Ausgangsorganismen in Bezug auf die biologische Sicherheit; f) Ursprungszentren und Zentren genetischer Vielfalt des Empfängerorganismus und/oder der Ausgangsorganismen, sofern bekannt, sowie Beschreibung der Lebensräume, in denen die Organismen fortbestehen oder sich vermehren können; g) taxonomischer Status, gebräuchliche Bezeichnung, Ort der Sammlung oder des Erwerbs sowie Merkmale des Spenderorganismus oder der Spenderorganismen in Bezug auf die biologische Sicherheit; h) Beschreibung der Nukleinsäure oder der eingeführten Veränderung, der angewandten Technik und der daraus resultierenden Merkmale des lebenden veränderten Organismus; i) absichtliche Verwendung des lebenden veränderten Organismus oder von Verarbeitungserzeugnissen daraus, die aus lebenden veränderten Organismen hergestellt wurden und nachweisbare neuartige Kombinationen vermehrungsfähigen genetischen Materials enthalten, die durch die Nutzung der modernen Biotechnologie erzielt wurden; j) Menge oder Volumen des zu verbringenden lebenden veränderten Organismus; k) früherer und vorhandener Risikobeurteilungsbericht im Einklang mit Anlage III; l) vorgeschlagene Verfahren für die sichere Handhabung, Lagerung, Beförderung und Verwendung, gegebenenfalls einschliesslich Verpackung, Etikettierung, Begleitunterlagen, Entsorgung und Notmassnahmen; m) Rechtsstellung des lebenden veränderten Organismus innerhalb des Ausfuhrstaats (z. B. ob er dort verboten ist, für ihn andere Beschränkungen gelten oder ob seine allgemeine Freisetzung zugelassen ist) sowie, im Falle eines Verbots, Grund beziehungsweise Gründe für das Verbot; n) Ergebnis und Zweck jeder Mitteilung des Exporteurs an andere Staaten über den weiterzugebenden lebenden veränderten Organismus; o) Erklärung, dass die genannten Angaben den Tatsachen entsprechen. Anlage II Erforderliche Angaben nach Artikel 11 bei lebenden veränderten Organismen, die zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung vorgesehen sind a) Name und Kontaktdaten des Antragstellers, der eine Entscheidung über die innerstaatliche Verwendung beantragt. b) Name und Kontaktdaten der Behörde, die für die Entscheidung verantwortlich ist. c) Name und Identität des lebenden veränderten Organismus. d) Beschreibung der genetischen Veränderung, der angewandten Technik und der daraus resultierenden Merkmale des lebenden veränderten Organismus. e) Gegebenenfalls eindeutige Benennung des lebenden veränderten Organismus. f) Taxonomischer Status, gebräuchliche Bezeichnung, Ort der Sammlung oder des Erwerbs sowie Merkmale des Empfängerorganismus oder der Ausgangsorganismen in Bezug auf die biologische Sicherheit. g) Ursprungszentren und Zentren genetischer Vielfalt des Empfängerorganismus und/oder der Ausgangsorganismen, sofern bekannt, sowie Beschreibung der Lebensräume, in denen die Organismen fortbestehen oder sich vermehren können. h) Taxonomischer Status, gebräuchliche Bezeichnung, Ort der Sammlung oder des Erwerbs sowie Merkmale des Spenderorganismus oder der Spenderorganismen in Bezug auf die biologische Sicherheit. i) Zugelassene Verwendungsarten des lebenden veränderten Organismus. j) Risikobeurteilungsbericht im Einklang mit Anlage III. k) Vorgeschlagene Verfahren für die sichere Handhabung, Lagerung, Beförderung und Verwendung, gegebenenfalls einschliesslich Verpackung, Etikettierung, Begleitunterlagen, Entsorgung und Notmassnahmen. Anlage III Risikobeurteilung nach Artikel 15 Ziel 1. Ziel der Risikobeurteilung nach diesem Protokoll ist es, die möglichen nachteiligen Auswirkungen lebender veränderter Organismen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt in der voraussichtlichen aufnehmenden Umwelt zu erkennen und zu bewerten, wobei auch Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind. Verwendung der Risikobeurteilung 2. Die Risikobeurteilung dient u.a. den zuständigen Behörden dazu, Entscheidungen in Bezug auf lebende veränderte Organismen in Kenntnis der Sachlage zu treffen. Allgemeine Grundsätze 3. Die Risikobeurteilung soll auf wissenschaftlicher Grundlage und transparent durchgeführt werden; in die Beurteilung können fachkundiger Rat und Leitlinien einschlägiger internationaler Organisationen einfliessen. 4. Liegen unzureichende wissenschaftliche Kenntnisse vor oder besteht kein wissenschaftlicher Konsens, so ist dies nicht zwangsläufig als besonderes, nicht vorhandenes oder annehmbares Risiko auszulegen. 5. Risiken in Verbindung mit lebenden veränderten Organismen oder deren Verarbeitungserzeugnissen, die nachweisbare neuartige Kombinationen vermehrungsfähigen genetischen Materials enthalten, die durch die Nutzung der modernen Biotechnologie erzielt wurden, sollen im Zusammenhang mit den Risiken der unveränderten Empfänger- oder Ausgangsorganismen in der voraussichtlichen aufnehmenden Umwelt bewertet werden. 6. Die Risikobeurteilung soll für jeden Einzelfall durchgeführt werden. Die erforderlichen Angaben können nach Art und Umfang von Fall zu Fall unterschiedlich sein; dies hängt von dem betroffenen lebenden veränderten Organismus, seiner beabsichtigten Verwendung und der voraussichtlichen aufnehmenden Umwelt ab. Methodik 7. Im Laufe der Risikobeurteilung kann sich herausstellen, dass zum einen weitere Informationen über bestimmte Gegenstände benötigt werden, die während des Beurteilungsvorgangs benannt und angefordert werden können, und zum anderen Informationen über andere Gegenstände in manchen Fällen jedoch ohne Belang sein können. 8. Um ihren Zweck zu erfüllen, umfassen Risikobeurteilungen gegebenenfalls folgende Schritte: a) Identifizierung neuer genotypischer oder phänotypischer Merkmale in Verbindung mit dem lebenden veränderten Organismus, die nachteilige Auswirkungen auf die biologische Vielfalt in der voraussichtlichen aufnehmenden Umwelt haben können, wobei auch Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind; b) Beurteilung der Wahrscheinlichkeit, dass es zu diesen nachteiligen Auswirkungen auch tatsächlich kommt, wobei zu berücksichtigen ist, wie und in welchem Umfang die voraussichtliche aufnehmende Umwelt dem lebenden veränderten Organismus ausgesetzt wird; c) Einschätzung der Konsequenzen für den Fall, dass es tatsächlich zu diesen nachteiligen Auswirkungen kommt; d) Einschätzung des Gesamtrisikos durch den lebenden veränderten Organismus, gestützt auf die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit, dass es tatsächlich zu diesen nachteiligen Auswirkungen kommt, und der Konsequenzen in diesem Fall; e) Empfehlung im Hinblick darauf, ob diese Risiken annehmbar oder beherrschbar sind, erforderlichenfalls mit Angabe von Strategien zur Bewältigung dieser Risiken, und, f) wenn das Risiko nicht mit Sicherheit abgeschätzt werden kann, gegebenenfalls Anforderung weiterer Informationen zu bestimmten problematischen Punkten oder Einsatz geeigneter Risikobewältigungsstrategien und/oder Überwachung des lebenden veränderten Organismus in der aufnehmenden Umwelt. Zu berücksichtigende Punkte 9. Abhängig vom Einzelfall ist bei der Risikobeurteilung den einschlägigen technischen und wissenschaftlichen Daten bezüglich der Merkmale der folgenden Elemente Rechnung zu tragen: a) Empfängerorganismus oder Ausgangsorganismen: Die biologischen Merkmale des Empfängerorganismus oder der Ausgangsorganismen, einschliesslich Angaben über den taxonomischen Status, die gebräuchliche Bezeichnung, den Ursprung, die Ursprungszentren und die Zentren genetischer Vielfalt, soweit bekannt, sowie eine Beschreibung des Lebensraums, in dem die Organismen fortbestehen oder sich vermehren können; b) Spenderorganismus oder Spenderorganismen: Taxonomischer Status, gebräuchliche Bezeichnung, Herkunft und einschlägige biologische Merkmale der Spenderorganismen; c) Vektor. Merkmale des Vektors, einschliesslich seiner Identität, sofern vorhanden, seiner Herkunft oder seines Ursprungs und seines Wirtsbereichs; d) Insert oder Inserts und/oder Merkmale der Veränderung: Genetische Merkmale der eingefügten Nukleinsäure und der Funktion, die sie spezifiziert, und/oder Merkmale der eingeführten Veränderung; e) lebender veränderter Organismus: Identität des lebenden veränderten Organismus sowie Unterschiede zwischen seinen biologischen Merkmalen und denjenigen des Empfängerorganismus oder der Ausgangsorganismen; f) Nachweis und Identifizierung des lebenden veränderten Organismus: Vorgeschlagene Nachweis- und Identifizierungsverfahren und ihre Spezifizität, Empfindlichkeit und Zuverlässigkeit; g) Angaben zur beabsichtigten Verwendung:. Angaben über die beabsichtigte Verwendung des lebenden veränderten Organismus, einschliesslich einer im Vergleich zum Empfängerorganismus oder zu den Ausgangsorganismen neuen oder geänderten Verwendung, und h) aufnehmende Umwelt: Angaben über die Örtlichkeit und die geografischen, klimatischen und ökologischen Merkmale, einschliesslich einschlägiger Angaben über die biologische Vielfalt und die Ursprungszentren der voraussichtlichen aufnehmenden Umwelt. Geltungsbereich am 3. Februar 2015 Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Inkrafttreten Afghanistan 20. Februar 2013 B 21. Mai 2013 Ägypten 23. Dezember 2003 22. März 2004 Albanien 8. Februar 2005 B 9. Mai 2005 Algerien 5. August 2004 3. November 2004 Angola 27. Februar 2009 B 28. Mai 2009 Antigua und Barbuda 10. September 2003 9. Dezember 2003 Armenien 30. April 2004 B 29. Juli 2004 Aserbaidschan 1. April 2005 B 30. Juni 2005 Äthiopien 9. Oktober 2003 7. Januar 2004 Bahamas 15. Januar 2004 14. April 2004 Bahrain 7. Februar 2012 B 7. Mai 2012 Bangladesch 5. Februar 2004 5. Mai 2004 Barbados 6. September 2002 B 11. September 2003 Belarus 26. August 2002 B 11. September 2003 Belgien 15. April 2004 14. Juli 2004 Belize 12. Februar 2004 B 12. Mai 2004 Benin 2. März 2005 31. Mai 2005 Bhutan 26. August 2002 B 11. September 2003 Bolivien 22. April 2002 11. September 2003 Bosnien und Herzegowina 1. Oktober 2009 B 30. Dezember 2009 Botsuana 11. Juni 2002 11. September 2003 Brasilien 24. November 2003 B 22. Februar 2004 Bulgarien 13. Oktober 2000 11. September 2003 Burkina Faso 4. August 2003 2. November 2003 Burundi 2. Oktober 2008 B 31. Dezember 2008 Chinaa 8. Juni 2005 6. September 2005 Hongkong 9. Mai 2011 9. Mai 2011 Costa Rica 6. Februar 2007 7. Mai 2007 Dänemarkb 27. August 2002 11. September 2003 Deutschland 20. November 2003 18. Februar 2004 Dominica 13. Juli 2004 B 11. Oktober 2004 Dominikanische Republik 20. Juni 2006 B 18. September 2006 Dschibuti 8. April 2002 B 11. September 2003 Ecuador 30. Januar 2003 11. September 2003 El Salvador 26. September 2003 25. Dezember 2003 Eritrea 10. März 2005 B 8. Juni 2005 Estland 24. März 2004 22. Juni 2004 Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Inkrafttreten Europäische Union* 27. August 2002 11. September 2003 Fidschi 5. Juni 2001 11. September 2003 Finnland 9. Juli 2004 7. Oktober 2004 Frankreich 7. April 2003 11. September 2003 Gabun 2. Mai 2007 B 31. Juli 2007 Gambia 9. Juni 2004 7. September 2004 Georgien 4. November 2008 B 2. Februar 2009 Ghana 30. Mai 2003 B 11. September 2003 Grenada 5. Februar 2004 5. Mai 2004 Griechenland 21. Mai 2004 19. August 2004 Guatemala 28. Oktober 2004 B 26. Januar 2005 Guinea 11. Dezember 2007 10. März 2008 Guinea-Bissau 19. Mai 2010 B 17. August 2010 Guyana 18. März 2008 B 16. Juni 2008 Honduras 18. November 2008 16. Februar 2009 Indien 17. Januar 2003 11. September 2003 Indonesien 3. Dezember 2004 3. März 2005 Irak 3. März 2014 B 1. Juni 2014 Iran 20. November 2003 18. Februar 2004 Irland 14. November 2003 12. Februar 2004 Italien 24. März 2004 22. Juni 2004 Jamaika 25. September 2012 24. Dezember 2012 Japan 21. November 2003 B 19. Februar 2004 Jemen 1. Dezember 2005 B 1. März 2006 Jordanien 11. November 2003 9. Februar 2004 Kambodscha 17. September 2003 B 16. Dezember 2003 Kamerun 20. Februar 2003 11. September 2003 Kap Verde 1. November 2005 B 30. Januar 2006 Kasachstan 8. September 2008 B 7. Dezember 2008 Katar 14. März 2007 B 12. Juni 2007 Kenia 24. Januar 2002 11. September 2003 Kirgisistan 5. Oktober 2005 B 3. Januar 2006 Kiribati 20. April 2004 19. Juli 2004 Kolumbien 20. Mai 2003 11. September 2003 Komoren 25. März 2009 B 23. Juni 2009 Kongo (Brazzaville) 13. Juli 2006 11. Oktober 2006 Kongo (Kinshasa) 23. März 2005 B 21. Juni 2005 Korea (Nord-) 29. Juli 2003 27. Oktober 2003 Korea (Süd-) 3. Oktober 2007 1. Januar 2008 Kroatien 29. August 2002 11. September 2003 Kuba 17. September 2002 11. September 2003 Laos 3. August 2004 B 1. November 2004 Lesotho 20. September 2001 B 11. September 2003 Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Inkrafttreten Lettland 13. Februar 2004 B 13. Mai 2004 Libanon 6. Februar 2013 B 7. Mai 2013 Liberia 15. Februar 2002 B 11. September 2003 Libyen 14. Juni 2005 B 12. September 2005 Litauen 7. November 2003 5. Februar 2004 Luxemburg 28. August 2002 11. September 2003 Madagaskar 24. November 2003 22. Februar 2004 Malawi 27. Februar 2009 27. Mai 2009 Malaysia 3. September 2003 2. Dezember 2003 Malediven 3. September 2002 B 11. September 2003 Mali 28. August 2002 11. September 2003 Malta 5. Januar 2007 B 5. April 2007 Marokko 25. April 2011 24. Juli 2011 Marshallinseln 27. Januar 2003 B 11. September 2003 Mauretanien 22. Juli 2005 B 20. Oktober 2005 Mauritius 11. April 2002 B 11. September 2003 Mazedonien 14. Juni 2005 12. September 2005 Mexiko 27. August 2002 11. September 2003 Moldau 4. März 2003 11. September 2003 Mongolei 22. Juli 2003 B 20. Oktober 2003 Montenegro 23. Oktober 2006 N 3. Juni 2006 Mosambik 21. Oktober 2002 11. September 2003 Myanmar 13. Februar 2008 13. Mai 2008 Namibia 10. Februar 2005 11. Mai 2005 Nauru 12. November 2001 B 11. September 2003 Neuseelandc 24. Februar 2005 25. Mai 2005 Nicaragua 28. August 2002 11. September 2003 Niederlande 8. Januar 2002 11. September 2003 Niger 30. September 2004 29. Dezember 2004 Nigeria 15. Juli 2003 13. Oktober 2003 Niue 8. Juli 2002 B 11. September 2003 Norwegen 10. Mai 2001 11. September 2003 Oman 11. April 2003 B 11. September 2003 Österreich 27. August 2002 11. September 2003 Pakistan 2. März 2009 31. Mai 2009 Palästina 2. Januar 2015 B 2. April 2015 Palau 13. Juni 2003 11. September 2003 Panama 1. Mai 2002 11. September 2003 Papua-Neuguinea 14. Oktober 2005 B 12. Januar 2006 Paraguay 10. März 2004 8. Juni 2004 Peru 14. April 2004 13. Juli 2004 Philippinen 5. Oktober 2006 3. Januar 2007 Polen 10. Dezember 2003 9. März 2004 Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Inkrafttreten Portugal 30. September 2004 29. Dezember 2004 Ruanda 22. Juli 2004 20. Oktober 2004 Rumänien 30. Juni 2003 28. September 2003 Salomoninseln 28. Juli 2004 B 26. Oktober 2004 Sambia 27. April 2004 B 25. Juli 2004 Samoa 30. Mai 2002 11. September 2003 Saudi-Arabien 9. August 2007 B 7. November 2007 Schweden 8. August 2002 11. September 2003 Schweiz 26. März 2002 11. September 2003 Senegal 8. Oktober 2003 6. Januar 2004 Serbien 8. Februar 2006 B 9. Mai 2006 Seychellen 13. Mai 2004 11. August 2004 Simbabwe 25. Februar 2005 26. Mai 2005 Slowakei 24. November 2003 22. Februar 2004 Slowenien 20. November 2002 11. September 2003 Somalia 26. Juli 2010 B 24. Oktober 2010 Spanien* 16. Januar 2002 11. September 2003 Sri Lanka 28. April 2004 26. Juli 2004 St. Kitts und Nevis 23. Mai 2001 B 11. September 2003 St. Lucia 16. Juni 2005 B 14. September 2005 St. Vincent und die Grenadinen 27. August 2003 B 25. November 2003 Sudan 13. Juni 2005 B 11. September 2005 Südafrika 14. August 2003 B 12. November 2003 Suriname 27. März 2008 B 25. Juni 2008 Swasiland 13. Januar 2006 B 13. April 2006 Syrien 1. April 2004 B 30. Juni 2004 Tadschikistan 12. Februar 2004 B 12. Mai 2004 Tansania 24. April 2003 B 11. September 2003 Thailand 10. November 2005 B 8. Februar 2006 Togo 2. Juli 2004 30. September 2004 Tonga 18. September 2003 B 17. Dezember 2003 Trinidad und Tobago 5. Oktober 2000 B 11. September 2003 Tschad 1. November 2006 30. Januar 2007 Tschechische Republik 8. Oktober 2001 11. September 2003 Tunesien 22. Januar 2003 11. September 2003 Turkmenistan 21. August 2008 B 19. November 2008 Türkei 24. Oktober 2003 24. Januar 2004 Uganda 30. November 2001 11. September 2003 Ukraine 6. Dezember 2002 B 11. September 2003 Ungarn 13. Januar 2004 12. April 2004 Uruguay 2. November 2011 31. Januar 2012 Venezuela 13. Mai 2002 11. September 2003 Vereinigte Arabische Emirate 12. September 2014 B 11. Dezember 2014 Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Inkrafttreten Vereinigtes Königreich 19. November 2003 17. Februar 2004 Gibraltar 30. Mai 2014 30. Mai 2014 Vietnam 21. Januar 2004 B 20. April 2004 Zentralafrikanische Republik 18. November 2008 16. Februar 2009 Zypern 5. Dezember 2003 B 4. März 2004 * Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden. a Das Protokoll gilt nicht für Macau und Hongkong, besonderen Verwaltungsregionen der Volkrepublik China. b Das Protokoll gilt nicht für die Färöer-Inseln und Grönland. c Das Protokoll gilt nicht für Tokelau.

  1. 1 May 2018 – todayin force
  2. 3 Feb 2015 – 1 May 2018earlier wording
  3. 13 May 2013 – 3 Feb 2015earlier wording
  4. 17 Oct 2011 – 13 May 2013earlier wording
  5. 2 Oct 2009 – 17 Oct 2011earlier wording
  6. 23 Jun 2008 – 2 Oct 2009earlier wording
  7. 20 Mar 2007 – 23 Jun 2008earlier wording
  8. 14 Sep 2006 – 20 Mar 2007earlier wording
  9. 22 Nov 2005 – 14 Sep 2006earlier wording
  10. 17 May 2005 – 22 Nov 2005earlier wording
  11. 9 Dec 2003 – 17 May 2005earlier wording
  12. 11 Sep 2003 – 9 Dec 2003earlier wording