Art. 24 WFV

Handänderung

In forcesince 1 Feb 2004
1

Die Handänderung einer mit Bundeshilfe geförderten Liegenschaft muss vom Bundesamt genehmigt werden.

2

Das Bundesamt erteilt die Genehmigung, wenn sich die Erwerberin oder der Erwerber verpflichtet:

a.

in den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Bund einzutreten;

b.

die auf Grund der Liegenschaftskosten festgelegten Mietzinse einzuhalten; und

c.

die Schuldpflicht für das Darlehen zu übernehmen.

3

Als Handänderung gilt jede Form von Eigentümerwechsel, namentlich Kauf, Tausch, Schenkung, Erbteilung und richterliche Zuweisung.

4

Bei einer richterlichen Zuweisung gilt Absatz 1 sinngemäss.