Art. 77 ZStV

Finanzierung, Leistungen und Gebühren

In forcesince 1 Jan 2020
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Der Bund finanziert den Betrieb und die Entwicklung des Systems. Er stellt den Applikationsbetrieb und die fachtechnische Unterstützung der Kantone sicher.

2

Die Kantone bezahlen dem Bund für die Nutzung des Systems zu Zivilstandszwecken jährlich eine Gebühr von 600 000 Franken. Das BJ verständigt sich mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) auf die Zahlungsmodalitäten und stellt den Kantonen jährlich Rechnung.

3

Die Kantone erbringen ihre Leistungen nach den Artikeln 78–78b ohne Entschädigung durch den Bund.