Aufgehoben
Art. 75a ZStV
In forcesince 1 Jul 2022
Changed on 1 Jul 2022
1 Zuständig für die Durchführung des Vorverfahrens ist:
a. das Zivilstandsamt am schweizerischen Wohnsitz einer der Partnerinnen oder eines der Partner;
b. das Zivilstandsamt, das die Eintragung durchführen soll, wenn beide Partnerinnen oder Partner im Ausland wohnen und eine oder einer von ihnen das Schweizer Bürgerrecht besitzt (Art. 43 und 65a IPRG).
2 Ein nachträglicher Wohnsitzwechsel hebt die einmal begründete Zuständigkeit nicht auf.
3 Schwebt die eine Partnerin oder der eine Partner in Todesgefahr, so kann die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte am Aufenthaltsort dieser Person auf ärztliche Bestätigung hin das Vorverfahren durchführen und die Eintragung der Partnerschaft vornehmen.Aufgehoben
- 1 Jul 2022 – todayin force
- 1 Jan 2007 – 1 Jul 2022earlier wording