Art. 46 ZStV

Sperrung der Bekanntgabe

In forcesince 11 Nov 2024cited 1×
1

Die Aufsichtsbehörde veranlasst die Sperrung der Bekanntgabe von Personenstandsdaten:

a.

auf Antrag oder von Amtes wegen, sofern dies zum Schutz der betroffenen Person unerlässlich oder gesetzlich vorgesehen ist;

b.

aufgrund einer gerichtlichen Verfügung;

c.

im Hinblick auf eine gerichtliche Entscheidung als superprovisorische Massnahme; ein eingelegtes Rechtsmittel hat keine aufschiebende Wirkung;

d.

wenn diese nicht aktuell sind und eine Aktualisierung in absehbarer Zeit möglich ist.

1bis

Als superprovisorische Massnahme nach Absatz 1 Buchstabe c veranlasst die Aufsichtsbehörde die Sperrung insbesondere, wenn ein Verfahren auf Ungültigerklärung der Ehe oder Partnerschaft eingeleitet wird.

2

Entfallen die Voraussetzungen für die Sperrung, so veranlasst die Aufsichtsbehörde die Aufhebung der Sperrung.

3

Vorbehalten bleibt das Recht des Adoptivkindes auf Auskunft über die Personalien der leiblichen Eltern (Art. 268c ZGB).

  • 5A_103/2018, Urteil vom 6. November 2018 – Nebenfolgen der EhescheidungDecision

    … Sohn unter die alleinige Obhut der Mutter und erliess bezüglich des Geburtseintrags des Kindes eine Datensperre nach Art. 46 Abs. 1 der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV; SR 211.112.2). Ausserdem wies es die eheliche Wohnung …

    6 Nov 2018 · 2018-11-06-5A_103-2018