Art. 9 Verordnung des WBF vom 19. Mai 2004 über Wohnbaugenossenschaften des Bundespersonals

Mietzinsüberprüfung

In forcesince 1 Jan 2026
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Bei der Anfechtung von Mietzinsen aktuell geförderter Wohnungen ist das BWO zuständig. Es versucht, unter den Parteien eine Einigung herbeizuführen. Kommt keine Einigung zu Stande, so erlässt das BWO eine Verfügung.

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Das Verfahren vor dem BWO ist kostenlos; bei mutwilliger Prozessführung kann die fehlbare Partei zur gänzlichen oder teilweisen Übernahme der Verfahrenskosten verpflichtet werden.

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Verfügungen des BWO unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

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Für die Überprüfung der Nebenkosten nach dem Obligationenrecht (OR) sind die paritätischen Schlichtungsbehörden nach Artikel 200 Absatz 1 der Zivilprozessordnung zuständig.

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Die WBG haben die Mieterschaft über die Zuständigkeiten in geeigneter Form zu informieren.