Art. 95 FusG

Genehmigung und Vollzug der Fusion

In forcesince 1 Jul 2004cited 1×
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Die obersten Leitungsorgane der Vorsorgeeinrichtungen beantragen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde die Genehmigung der Fusion.

2

Zuständig ist die Aufsichtsbehörde der übertragenden Vorsorgeeinrichtung.

3

Die Aufsichtsbehörde prüft, ob die Voraussetzungen einer Fusion gegeben sind, und erlässt eine Verfügung. Die Aufsichtsbehörde kann weitere für die Prüfung der Voraussetzungen erforderliche Belege verlangen.

4

Nach Eintritt der Rechtskraft der zustimmenden Verfügung meldet die Aufsichtsbehörde die Fusion zur Eintragung in das Handelsregister an.

5

Für die Rechtswirksamkeit der Fusion gilt Artikel 22 Absatz 1.

  • Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV)142Law

    1 Mit der Anmeldung zur Eintragung der Fusion (Art. 95 Abs. 4 FusG) muss die Aufsichtsbehörde der übertragenden Vorsorgeeinrichtung dem Handelsregisteramt am Sitz der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung folgende Belege einreichen: a. den …