Art. 4 FusG

Zulässige Fusionen

In forcesince 1 Jul 2004cited 1×
1

Kapitalgesellschaften können fusionieren:

a.

mit Kapitalgesellschaften;

b.

mit Genossenschaften;

c.

als übernehmende Gesellschaften mit Kollektiv- und Kommanditgesellschaften;

d.

als übernehmende Gesellschaften mit Vereinen, die im Handelsregister eingetragen sind.

2

Kollektiv- und Kommanditgesellschaften können fusionieren:

a.

mit Kollektiv- und Kommanditgesellschaften;

b.

als übertragende Gesellschaften mit Kapitalgesellschaften;

c.

als übertragende Gesellschaften mit Genossenschaften.

3

Genossenschaften können fusionieren:

a.

mit Genossenschaften;

b.

mit Kapitalgesellschaften;

c.

als übernehmende Gesellschaften mit Kollektiv- und Kommanditgesellschaften;

d.

als übernehmende Gesellschaften mit Vereinen, die im Handelsregister eingetragen sind;

e.

falls keine Anteilscheine bestehen, als übertragende Gesellschaften mit Vereinen, die im Handelsregister eingetragen sind.

4

Vereine können mit Vereinen fusionieren. Im Handelsregister eingetragene Vereine können überdies fusionieren:

a.

als übertragende Gesellschaften mit Kapitalgesellschaften;

b.

als übertragende Gesellschaften mit Genossenschaften;

c.

als übernehmende Gesellschaften mit Genossenschaften ohne Anteilscheine.

  • 4A.4/2006, Urteil vom 20. April 2006 – Genehmigung der Eintragung einer Fusion im HandelsregisterDecision

    … 3 ff. FusG (Andreas C. Albrecht, Zürcher Kommentar, N. 5 zu Art. 4 FusG; Botschaft zum FusG, a.a.O., S. 4481). Das EHRA hat demnach Art. 22 Abs. 1 SBBG nicht verletzt, indem es die beantragte Eintragung nicht genehmigte.

    20 Apr 2006 · 2006-04-20-4A.4-2006