Art. 16 FusG

Einsichtsrecht

In forcesince 1 Jan 2023cited 2×
1

Jede der an der Fusion beteiligten Gesellschaften muss an ihrem Sitz den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern während der 30 Tage vor der Beschlussfassung Einsicht in folgende Unterlagen aller an der Fusion beteiligten Gesellschaften gewähren:

a.

den Fusionsvertrag;

b.

den Fusionsbericht;

c.

den Prüfungsbericht;

d.

die Jahresrechnungen und Jahresberichte der letzten drei Geschäftsjahre sowie gegebenenfalls den Zwischenabschluss.

2

Kleine und mittlere Unternehmen können auf das Einsichtsverfahren nach Absatz 1 verzichten, sofern alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter zustimmen.

3

Die Gesellschafterinnen und Gesellschafter können von den beteiligten Gesellschaften Kopien der Unterlagen nach Absatz 1 verlangen. Diese müssen ihnen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.

4

Jede der an der Fusion beteiligten Gesellschaften muss die Gesellschafterinnen und Gesellschafter in geeigneter Form auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme hinweisen.

  • BGE 134 III 255Decision

    … 27 zu Art. 14 FusG; BEAT KÜHNI, a.a.O., N. 47e zu Art. 14 FusG). Art. 16 FusG regelt die gesellschaftsinterne Offenlegung der wesentlichen Unterlagen zur Fusion vor der Beschlussfassung durch die Generalversammlung. Nach dieser Bestimmung …

    6 Feb 2008 · 134-III-255

  • 4A_440/2007, Urteil vom 6. Februar 2008 – Beweisrecht; Schutz von Geschäftsgeheimnissen; FusGDecision

    … Das Einsichtsrecht der Gesellschafter der an der Fusion beteiligten Gesellschaften beziehe sich auf die in Art. 16 FusG genannten Unterlagen. Der Bewertungsbericht werde in Art. 16 FusG gerade nicht als Dokument bezeichnet, in das den …

    6 Feb 2008 · 2008-02-06-4A_440-2007