Art. 3 Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stä…

Aussenpolitische Massnahmen

In forcesince 1 Jan 2023
1

Der Bund kann im Bereich der Aussenpolitik Finanzhilfen leisten und andere Massnahmen ergreifen, wie:

a.

einmalige oder wiederkehrende Beiträge ausrichten;

b.

Sachleistungen erbringen;

c.

Expertinnen und Experten entsenden;

d.

privatrechtliche Vereine oder Stiftungen gründen oder sich an solchen beteiligen.

e.

die Partnerschaft mit wissenschaftlichen Institutionen des humanitären Völkerrechts fördern.

2

Der Bundesrat kann ergänzende Massnahmen ergreifen, die der zivilen Friedensförderung und der Stärkung der Menschenrechte dienen.

3

Die Massnahmen können im Rahmen multilateraler oder bilateraler Bestrebungen sowie autonom durchgeführt werden.

Changed on 1 Jan 2023

1 Der Bund kann im Bereich der Aussenpolitik Finanzhilfen leisten und andere Massnahmen ergreifen, wie:

  1. 1 Jan 2023 – todayin force
  2. 1 May 2004 – 1 Jan 2023earlier wording