Art. 10a Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stä…

Form und Finanzierung

In forcesince 1 Jan 2023
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Die NMRI bildet die nationale Menschenrechtsinstitution der Schweiz im Sinne der Anlage zur Resolution 48/134 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1993 über Nationale Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte («Pariser Prinzipien»). Sie ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.

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Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung nach Anhörung der Kantone für jeweils vier Jahre einen Zahlungsrahmen zur Finanzierung der Organisation und der Tätigkeiten der NMRI. Es wird angestrebt, dass die Kantone für die Infrastrukturkosten aufkommen und die NMRI ihren Standort an einer oder mehreren Universitäten hat.

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Die NMRI veröffentlicht jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit. Sie stellt diesen dem Bundesrat und den eidgenössischen Räten zu.