Annex 4, Verordnung des EJPD vom 16. April 2004 über nichtselbsttätige Waagen (NSWV)

In forcesince 1 Jan 2017

Anhang 4

Changed on 1 Jan 2017

(Art. 9) Kriterien, die von den bezeichneten Konformitätsbewertungsstellen zur Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungsverfahren zu erfüllen sind 1 Die Konformitätsbewertungsstellen müssen über das erforderliche Personal, die erforderliche Ausstattung und die erforderlichen Geräte verfügen. 2 Das Personal muss die technische Eignung und berufliche Lauterkeit besitzen. 3 Die Stellen müssen bei der Durchführung der Versuche, der Ausarbeitung der Berichte, der Ausstellung der Zertifikate und Bescheinigungen und der Überwachung im Sinne dieser Verordnung unabhängig von Kreisen, Gruppen oder Einzelpersonen sein, die ein unmittelbares oder mittelbares Interesse an nichtselbsttätigen Waagen haben. 4 Das Personal der Stelle muss seine Wahrnehmungen im Zusammenhang mit Konformitätsbewertungsverfahren geheim halten (Berufsgeheimnis). 5 Für den Fall, dass die Haftpflicht der Stellen nicht durch eine staatliche Behörde gedeckt wird, müssen die Stellen eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben. Die Einhaltung der Anforderungen nach den Ziffern 1 und 2 wird durch die zuständige Bezeichnungsbehörde regelmässig überprüft.Anhang 4

  1. 1 Jan 2017 – todayin force
  2. 1 Jan 2016 – 20 Apr 2016earlier wording
  3. 1 May 2004 – 1 Jan 2016earlier wording