Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
Art. 27 LIG
Beschwerdeverfahren
In forcesince 1 Jan 2007
Changed on 1 Jan 2007
1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember
1968 den allgemeinen Bestimmungen über das Verwaltungsverfahren und nach dem Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 19436.
2 Gegen Verfügungen eines Bundesamtes in Anwendung dieses Gesetzes kann bei der zuständigen Rekurskommission Beschwerde geführt werden. Dasselbe gilt für Verfügungen letzter kantonaler Instanzen oder Dritter, die Vollzugsaufgaben wahrnehmen.
3 Die zuständige Rekurskommission hört vor ihrem Entscheid die betroffenen Bundesämter an.die Bundesrechtspflege.
- 1 Jan 2007 – todayin force
- 1 Jan 2004 – 18 May 2005earlier wording