Art. 23 BehiG

Finanzhilfen

In forcesince 1 Jan 2004cited 1×
1

Der Bund und die Kantone richten im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs Finanzhilfen aus für die Massnahmen nach Artikel 22.

2

Der Bund legt einen Zahlungsrahmen für eine Zeitspanne von 20 Jahren fest.

3

Der Bundesrat legt insbesondere die Prioritäten, die Bedingungen und die anwendbaren Sätze für die Finanzhilfen fest.

  • VböVLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 15 und 23 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (BehiG), verordnet: