1
Der Bundesrat kann dem Rat eine Erklärung zu wichtigen Ereignissen oder Problemen der Aussen- oder Innenpolitik abgeben.
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Der Rat kann auf Antrag eines Mitgliedes eine Diskussion über die Erklärung beschliessen.
Erklärung des Bundesrates
Der Bundesrat kann dem Rat eine Erklärung zu wichtigen Ereignissen oder Problemen der Aussen- oder Innenpolitik abgeben.
Der Rat kann auf Antrag eines Mitgliedes eine Diskussion über die Erklärung beschliessen.
c. Aufhebung der Immunität