Art. 33b GRN

Anträge

In forcesince 1 Jan 2021
1

Der Rat beschliesst bei der Behandlung der Legislaturplanung nur über die Anträge und Minderheitsanträge der vorberatenden Kommission.

2

Andere Antragsberechtigte unterbreiten ihre Anträge der Kommission spätestens 24 Stunden, bevor diese die Detailberatung des Bundesbeschlusses beginnt.

3

Die Frist zur Einreichung von Anträgen wird den Fraktionen und den Ratsmitgliedern spätestens drei Wochen vor Ablauf mitgeteilt.

4 …

Changed on 1 Jan 2021

4 ...…

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 7 Sep 2020 – 1 Jan 2021earlier wording
  3. 30 Nov 2015 – 7 Sep 2020earlier wording
  4. 1 Aug 2007 – 30 Nov 2015earlier wording