Art. 16b ParlVV

Daten und Datenschutz

In forcesince 1 Aug 2007
1

Wer einen Dauerausweis beantragen will, hat der Autorisierungsstelle folgende Daten zu liefern:

a.

Name und Vorname;

b.

Funktion;

c.

Adresse;

d.

AHV-Nummer;

e.

Foto.

2

Diese Daten werden von den entsprechenden Autorisierungsstellen auf ihre Richtigkeit überprüft.

3

Wer einen Tagesausweis beantragen will, hat dem für die Sicherheit zuständigen Dienst folgende Daten zu liefern:

a.

Name und Vorname;

b.

Adresse;

c.

Nummer eines amtlichen Ausweises oder eines Personalausweises des Bundes.

4

Die Daten nach den Absätzen 1 und 3 werden vom für die Sicherheit zuständigen Dienst aufbewahrt:

a.

im Falle eines Dauerausweises: für die Dauer der Zutrittsberechtigung sowie ein Jahr lang über deren Erlöschen hinaus;

b.

im Falle des Tagesausweises: ein Jahr lang.

5

Zugang zu den Datensammlungen hat nur der für die Sicherheit zuständige Dienst.

6

Die Daten über Personenbewegungen im Parlamentsgebäude werden nicht ausgewertet, es sei denn im Falle einer Notsituation. Sie werden spätestens 30 Tage nach ihrer Erhebung gelöscht.

7

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär der Bundesversammlung kann für das Personal der Parlamentsdienste eine anderweitige Nutzung des Dauerausweises gestatten, insbesondere für die Erfassung der Arbeitszeit.

Changed on 1 Aug 2007

6 Die Daten über Personenbewegungen im Parlamentsgebäude werden nicht ausgewertet, es sei denn im Falle einer Notsituation. Sie werden spätestestensspätestens 30 Tage nach ihrer Erhebung gelöscht.

  1. 1 Aug 2007 – todayin force
  2. 1 Jul 2004 – 1 Aug 2007earlier wording