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In forcesince 11 Dec 2020

Übergangsbestimmung der Änderung vom 5. Oktober 2007

Artikel 122 gilt in der neuen Fassung vom 5. Oktober 2007 für Motionen, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung noch nicht von beiden Räten angenommen worden sind.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. Juni 2011

Für die Behandlung von Gesuchen um die Aufhebung der Immunität und von ähnlichen Gesuchen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 17. Juni 2011 dieses Gesetzes hängig sind, gilt das bisherige Recht.

Übergangsbestimmung zu den Artikeln 109 Absätze 2 und 3bis und 116 Absatz 3bis gemäss der Änderung vom 21. Juni 2013

Für parlamentarische Initiativen und Standesinitiativen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung bereits einer Kommission zur Vorberatung zugewiesen worden sind, gilt das bisherige Recht.