Art. 1271 ParlG

Beschluss der Kommission, einer Petition Folge zu geben

No longer in force

Gibt die Kommission einer Petition Folge, so nimmt sie das Anliegen der Petition auf, indem sie eine parlamentarische Initiative oder einen Vorstoss ausarbeitet.

  1. 26 Nov 2018 – 11 Dec 2020earlier wording