Gibt die Kommission einer Petition Folge, so nimmt sie das Anliegen der Petition auf, indem sie eine parlamentarische Initiative oder einen Vorstoss ausarbeitet.
Art. 1271 ParlG
Beschluss der Kommission, einer Petition Folge zu geben
No longer in force
- 26 Nov 2018 – 11 Dec 2020earlier wording