Art. 1151 ParlG

Gegenstand und Form

No longer in force
1

Jeder Kanton kann mit einer Standesinitiative vorschlagen, dass eine Kommission einen Entwurf für einen Erlass der Bundesversammlung ausarbeitet.

2

Die Standesinitiative muss begründet werden. Die Begründung muss insbesondere die Zielsetzungen des Erlasses enthalten.

  1. 26 Nov 2018 – 11 Dec 2020earlier wording