Art. 1028 ParlG

Beschlussfassung über Abstimmungsempfehlung und Gegenentwurf

No longer in force
1

Unterbreitet die Bundesversammlung Volk und Ständen neben der Volksinitiative einen Gegenentwurf zur Abstimmung, so kann sie:

a.

die Volksinitiative zur Ablehnung und den Gegenentwurf zur Annahme empfehlen; oder

b.

beide Vorlagen zur Annahme empfehlen.

2

Empfiehlt sie beide Vorlagen zur Annahme, so empfiehlt sie den Stimmberechtigten, bei der Stichfrage den Gegenentwurf anzunehmen.

c.

Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung

  1. 26 Nov 2018 – 11 Dec 2020earlier wording