, Verordnung der Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002 über das Arbeitsverhältnis und di…

In forcesince 1 Jan 2019

Schlussbestimmung zur Änderung vom 6. Oktober 2006

Für die Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichts, die von der Bundesversammlung am 1. Oktober 2003 gewählt worden sind, gilt Artikel 5 Absatz 3 in der Fassung vom 6. Oktober 2006 erst ab Beginn der zweiten Amtsdauer.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 15. Dezember 2017

Richter und Richterinnen, deren Lohn beim Inkrafttreten der vorliegenden Änderung den Betrag nach Artikel 5 übersteigt, beziehen den bisherigen Lohn unverändert weiter. Der Lohn ist vom Teuerungsausgleich ausgenommen, solange er über dem Betrag nach Artikel 5 liegt.