Art. 7 OV-VBS

In forcesince 1 Jan 2024
1

Das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik verfolgt folgende Ziele:

a.

Es sorgt in Zusammenarbeit mit weiteren Verwaltungseinheiten des Bundes dafür, dass der Bund über übergeordnete konzeptionelle Grundlagen für eine kohärente Sicherheitspolitik verfügt.

b.

Es stellt in Zusammenarbeit mit weiteren Verwaltungseinheiten des Bundes eine gesamtheitliche und vorausschauende Sicherheitspolitik auf strategischer Ebene sicher.

c.

Es sorgt für die sichere Bearbeitung der Informationen, für die der Bund zuständig ist.

2

Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt es insbesondere folgende Funktionen wahr:

a.

Es konsolidiert die bundesweit vorhandenen Lageanalysen zur strategischen Früherkennung sicherheitspolitischer Herausforderungen und Chancen, erarbeitet daraus politische Handlungsoptionen und begleitet gegebenenfalls deren Umsetzung.

b.

Es erarbeitet in Zusammenarbeit mit den betroffenen Verwaltungseinheiten des Bundes und unter Einhaltung von deren Zuständigkeiten zuhanden des Bundesrates strategische Vorgaben für die sicherheitspolitische Kooperation im Inland und mit dem Ausland.

c.

Es berät, unterstützt und vertritt die Departementschefin oder den Departementschef bei internationalen sicherheitspolitischen Kontakten und in Fragen der Verteidigungs- und Rüstungspolitik, der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik sowie der Exportkontrolle von Kriegsmaterial und doppelt verwendbaren Gütern.

d.

Es führt, koordiniert oder begleitet im VBS:

1.

die bi- und multilaterale Sicherheitskooperation und die Vertretung des VBS gegenüber internationalen Organisationen und bei internationalen Verhandlungen mit sicherheitspolitischer Relevanz;

2.

sicherheitspolitische und verteidigungspolitische Geschäfte, die Vorbereitung politischer Entscheide über Armeeeinsätze sowie die Weiterentwicklung des Militär-, Schutz- und zivilen Ersatzdienstes im Rahmen des Dienstpflichtsystems;

3.

die Erarbeitung und Umsetzung von Grundlagen und Vorgaben für die Verteidigungs- und Rüstungspolitik;

4.

die Erarbeitung und Umsetzung der Nationalen Strategie zum Schutz der kritischen Infrastrukturen;

5.

die Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen in der Schweiz.

e.

Es führt folgende Fachstellen nach dem Informationssicherheitsgesetz vom 18. Dezember 2020:

1.

die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit;

2.

die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen des VBS;

3.

die Fachstelle für Betriebssicherheit.

3

Die Geschäftsstelle der oder des Delegierten für den Sicherheitsverbund Schweiz ist dem Staatssekretariat für Sicherheitspolitik administrativ zugeordnet.

Changed on 1 Jan 2024

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 24. Juni 2009, mit Wirkung seit 1. Juli 2009 ( AS 2009 3131 ).1 Das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik verfolgt folgende Ziele: a. Es sorgt in Zusammenarbeit mit weiteren Verwaltungseinheiten des Bundes dafür, dass der Bund über übergeordnete konzeptionelle Grundlagen für eine kohärente Sicherheitspolitik verfügt. b. Es stellt in Zusammenarbeit mit weiteren Verwaltungseinheiten des Bundes eine gesamtheitliche und vorausschauende Sicherheitspolitik auf strategischer Ebene sicher. c. Es sorgt für die sichere Bearbeitung der Informationen, für die der Bund zuständig ist. 2 Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt es insbesondere folgende Funktionen wahr: a. Es konsolidiert die bundesweit vorhandenen Lageanalysen zur strategischen Früherkennung sicherheitspolitischer Herausforderungen und Chancen, erarbeitet daraus politische Handlungsoptionen und begleitet gegebenenfalls deren Umsetzung. b. Es erarbeitet in Zusammenarbeit mit den betroffenen Verwaltungseinheiten des Bundes und unter Einhaltung von deren Zuständigkeiten zuhanden des Bundesrates strategische Vorgaben für die sicherheitspolitische Kooperation im Inland und mit dem Ausland. c. Es berät, unterstützt und vertritt die Departementschefin oder den Departementschef bei internationalen sicherheitspolitischen Kontakten und in Fragen der Verteidigungs- und Rüstungspolitik, der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik sowie der Exportkontrolle von Kriegsmaterial und doppelt verwendbaren Gütern. d. Es führt, koordiniert oder begleitet im VBS: 1. die bi- und multilaterale Sicherheitskooperation und die Vertretung des VBS gegenüber internationalen Organisationen und bei internationalen Verhandlungen mit sicherheitspolitischer Relevanz; 2. sicherheitspolitische und verteidigungspolitische Geschäfte, die Vorbereitung politischer Entscheide über Armeeeinsätze sowie die Weiterentwicklung des Militär-, Schutz- und zivilen Ersatzdienstes im Rahmen des Dienstpflichtsystems; 3. die Erarbeitung und Umsetzung von Grundlagen und Vorgaben für die Verteidigungs- und Rüstungspolitik; 4. die Erarbeitung und Umsetzung der Nationalen Strategie zum Schutz der kritischen Infrastrukturen; 5. die Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen in der Schweiz. e. Es führt folgende Fachstellen nach dem Informationssicherheitsgesetz vom 18. Dezember 2020: 1. die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit; 2. die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen des VBS; 3. die Fachstelle für Betriebssicherheit. 3 Die Geschäftsstelle der oder des Delegierten für den Sicherheitsverbund Schweiz ist dem Staatssekretariat für Sicherheitspolitik administrativ zugeordnet.

  1. 1 Jan 2024 – todayin force
  2. 1 Jan 2021 – 1 Jan 2024earlier wording
  3. 1 Jan 2013 – 1 Jan 2021earlier wording
  4. 1 Jul 2009 – 1 Oct 2012earlier wording
  5. 1 Jan 2009 – 1 Jul 2009earlier wording
  6. 1 Jan 2004 – 1 Jan 2009earlier wording