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Das Gesetz legt Anzahl, Organisation und Zuständigkeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaft fest.
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Es darf keine Ausnahmegerichtsbarkeit eingeführt werden, unter welcher Bezeichnung auch immer.
Das Gesetz legt Anzahl, Organisation und Zuständigkeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaft fest.
Es darf keine Ausnahmegerichtsbarkeit eingeführt werden, unter welcher Bezeichnung auch immer.
1 Das Gesetz legt Anzahl, Organisation und Zuständigkeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaft fest.
2 Es dürfendarf keine Ausnahmegerichte eingesetztAusnahmegerichtsbarkeit eingeführt werden, auch nicht unter andererwelcher Bezeichnung auch immer.