Art. 71 Verfassung des Kantons Schaffhausen, vom 17. Juni 2002

In forcesince 2 Mar 2011
1

Aufgabe der Gerichte und der ihnen aufsichtsrechtlich unterstellten weiteren Rechtspflegebehörden ist die unabhängige Rechtsanwendung im Bereich des Privatrechts, des Strafrechts und des übrigen öffentlichen Rechts.

2

Die Rechtspflegebehörden sind von den anderen Behörden und den Streitparteien unabhängig und nur Recht und Gesetz unterworfen.

3

Das Obergericht vertritt die Rechtspflegebehörden im Verkehr mit dem Kantonsrat und dem Regierungsrat.

Changed on 2 Mar 2011

Ausserordentliche Lagen Aufbau, Organisation Übertragung von Entscheidungsbefugnissen Aufgabe, Stellung

  1. 2 Mar 2011 – todayin force
  2. 6 Oct 2005 – 2 Mar 2011earlier wording
  3. 1 Jan 2003 – 6 Oct 2005earlier wording