Art. 70 Verfassung des Kantons Schaffhausen, vom 17. Juni 2002

In forcesince 2 Mar 2011
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Der Regierungsrat kann seine Entscheidungsbefugnisse auf andere Organe übertragen, wenn ihn das Gesetz dazu ermächtigt. Befugnisse der Departemente darf er ohne Ermächtigung im Gesetz durch Verordnung an nachgeordnete Dienststellen übertragen.

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Das Weisungsrecht des Regierungsrates gegenüber allen Verwaltungsorganen bleibt vorbehalten; ausgenommen sind insbesondere Rechtsprechungstätigkeiten von Verwaltungsbehörden sowie die Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft.

Changed on 2 Mar 2011

2 Das Weisungsrecht des Regierungsrates gegenüber allen Verwaltungsorganen bleibt vorbehalten; ausgenommen sind insbesondere Rechtsprechungstätigkeiten von Verwaltungsbehörden. 4.6 Rechtspflegebehörden sowie die Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft.

  1. 2 Mar 2011 – todayin force
  2. 1 Jan 2003 – 2 Mar 2011earlier wording