Art. 28 Verfassung des Kantons Schaffhausen, vom 17. Juni 2002

In forcesince 24 Nov 2024
1

Der Regierungsrat entscheidet über das Zustandekommen der Volksinitiative.

2

Der Kantonsrat entscheidet über die Gültigkeit der Volksinitiative. Diese ist ganz oder teilweise ungültig zu erklären, wenn sie:

a.

gegen übergeordnetes Recht verstösst

b.

undurchführbar ist

c.

die Einheit der Form oder der Materie verletzt.

3

Bei einer allgemeinen Anregung bestimmt der Kantonsrat abschliessend darüber, in welcher Erlassform sie ausgearbeitet wird.

Changed on 24 Nov 2024

2 Der Kantonsrat entscheidet über die Gültigkeit der Volksinitiative. Diese ist ganz oder teilweise ungültig zu erklären, wenn sie:

  1. 24 Nov 2024 – todayin force
  2. 2 Mar 2011 – 24 Nov 2024earlier wording
  3. 1 Jan 2003 – 2 Mar 2011earlier wording