Art. 27 Verfassung des Kantons Schaffhausen, vom 17. Juni 2002

In forcesince 24 Nov 2024
1

Mit einer Volksinitiative können 1000 Stimmberechtigte das Begehren stellen auf:

a.

Total- oder Teilrevision der Verfassung

b.

Erlass, Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes

c.

Kündigung oder Aufnahme von Verhandlungen über Abschluss oder Änderung eines internationalen oder interkantonalen Vertrages, soweit er der Volksabstimmung untersteht

d.

Einreichen einer Standesinitiative.

2

Das Begehren kann als allgemeine Anregung oder, sofern nicht die Totalrevision der Verfassung verlangt wird, als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden.

Changed on 24 Nov 2024

1 Mit einer Volksinitiative können 1000 Stimmberechtigte das Begehren stellen auf:

  1. 24 Nov 2024 – todayin force
  2. 6 Oct 2005 – 24 Nov 2024earlier wording
  3. 1 Jan 2003 – 6 Oct 2005earlier wording