Art. 11 VBPO

Beiträge von Nichtmitgliedern an Branchen- und Produzentenorganisationen

In forcesince 1 Jan 2020cited 1×
1

In Anhang 2 sind festgelegt:

a.

die Beiträge, welche die von den Massnahmen betroffenen Nichtmitglieder den verschiedenen Branchen- und Produzentenorganisationen zu entrichten haben;

b.

die Dauer der Beitragspflicht von Nichtmitgliedern;

c.

die Verwendung der Finanzmittel.

2

Wenn eine Branchen- oder Produzentenorganisation innerhalb der Geltungsdauer der Beitragspflicht von Nichtmitgliedern die Höhe der Mitgliederbeiträge senkt, so reduziert sich der Beitrag der Nichtmitglieder entsprechend. Die Organisation informiert das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) über die Beitragsänderungen. Das WBF passt den Anhang entsprechend an.

3

Sie dürfen in keinem Fall für die Finanzierung von Massnahmen verwendet werden, deren Ertrag den Mitgliedern der Branchen- und Produzentenorganisationen vorbehalten ist.

4

Die Branchen- oder Produzentenorganisationen beauftragen ein unabhängiges Revisionsorgan mit der Kontrolle der korrekten Verwendung der Beiträge der Nichtmitglieder. Die Ergebnisse der Kontrolle sind Bestandteil der Berichterstattung nach Artikel 13.

  • 2C_397/2021, Urteil vom 25. November 2021 – SelbsthilfebeiträgeDecision

    … Die Beitragspflicht hat ohnehin Bestand: Der Bundesrat legt gemäss Art. 11 Abs. 1 VBPO nach Eingang eines Begehrens um Ausdehnung von Selbsthilfemassnahmen im Sinne von Art. 8 VBPO im Anhang 2 VBPO die Beiträge, welche die von den …

    25 Nov 2021 · 2021-11-25-2C_397-2021