Art. 9 VVAwG

Übrige Personen

In forcesince 1 May 2022

Ein Diplomatenpass kann ausgestellt und für die Dauer des Mandats, des Amtes, der Funktion oder einer Mission überlassen werden:

a.

der Präsidentin oder dem Präsidenten des Nationalrates;

b.

der Präsidentin oder dem Präsidenten des Ständerates;

c.

den Mitgliedern der eidgenössischen Räte, die die Schweiz im Europarat vertreten;

d.

den Mitgliedern der eidgenössischen Räte in internationalen Kommissionen;

e.

der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesgerichtes;

f.

den Mitgliedern der eidgenössischen Räte, die im parlamentarischen Auftrag ins Ausland reisen;

g.

den Angestellten der Parlamentsdienste, die Mitglieder parlamentarischer Kommisionen oder eine offizielle Delegation ins Ausland begleiten;

h.

der Bundesanwältin oder dem Bundesanwalt;

i.

den hohen Angestellten bei den internationalen Organisationen in den Klassen D1 und höher;

j.

den schweizerischen Delegierten und ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt;

k.

den schweizerischen Richterinnen und Richtern beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, bei der Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt und bei internationalen Justiz-, Schiedsgerichts-, Untersuchungs- oder Schlichtungsorganen;

l.

den Personen, die vom Bundesrat für eine befristete Dauer mit einer offiziellen Mission bei einer ausländischen Regierung, einer internationalen

Organisation oder Konferenz beauftragt worden sind;

m.

der Präsidentin oder dem Präsidenten des Internationalen Komitees des

Roten Kreuzes (IKRK) und den Mitgliedern und Delegierten des IKRK in der Kategorie Überklasse I;

n.

den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des IKRK der Kategorie Über-

klasse II;

o.

den übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Delegierten des IKRK, sofern dies aus Sicherheits- oder anderen wichtigen Gründen erforderlich ist;

p.

der Präsidentin oder dem Präsidenten und der Chefärztin oder dem Chefarzt des Schweizerischen Roten Kreuzes;

q.

der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten sowie dem dritten Mitglied des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank;

r.

der Präsidentin oder dem Präsidenten der Schweizerischen UNESCO-Kommission.

Changed on 1 May 2022

p. der Präsidentin oder dem Präsidenten und der Chefärztin oder dem Chefarzt des Schweizerischen Roten Kreuzes.; q. der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten sowie dem dritten Mitglied des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank; r. der Präsidentin oder dem Präsidenten der Schweizerischen UNESCO-Kommission.

  1. 1 May 2022 – todayin force
  2. 1 Mar 2012 – 1 May 2022earlier wording
  3. 1 Jan 2003 – 1 Mar 2012earlier wording