Art. 5 VVAwG

Zuständige Behörde

In forcesince 1 Mar 2012
1

Die Direktion für Ressourcen des EDA (Direktion) ist sowohl antragstellende als auch ausstellende Behörde im Sinne des Ausweisgesetzes vom 22. Juni 2001 (AwG).

2

Sie entscheidet über die Ausstellung, die Rückgabe und den Entzug eines Diplomaten- oder Dienstpasses.

3

Sie kann ausnahmsweise von den Bestimmungen dieser Verordnung abweichen:

a.

auf Gesuch hin;

b.

wenn wichtige Gründe vorliegen; und

c.

wenn die Abweichung zur Wahrung schweizerischer Interessen geboten ist.

Changed on 1 Mar 2012

1 Die Direktion für Ressourcen und Aussennetz des EDA (Direktion) ist sowohl antragstellende als auch ausstellende Behörde im Sinne des Ausweisgesetzes vom 22. Juni 2001 (AwG).

  1. 1 Mar 2012 – todayin force
  2. 1 Jan 2003 – 1 Mar 2012earlier wording