Sind mehrere Sozialversicherungen am Rückgriff beteiligt, so sind sie einander im Verhältnis der von ihnen erbrachten sowie zu erbringenden kongruenten Leistungen ausgleichspflichtig.
Art. 16 ATSV
Verhältnis mehrerer Sozialversicherungen untereinander
In forcesince 1 Jan 2021cited 1×
4A_301/2016, Urteil vom 15. Dezember 2016 – Haftpflicht; RegressDecision
Die Klägerinnen machen geltend, sie seien gemäss Art. 16 ATSV Gesamtgläubigerinnen; entsprechend stellen sie ein gemeinsames Rechtsbegehren. Die Vorinstanz erwog, zwar spreche Art. 16 ATSV von Gesamtgläubigerschaft. Die Lehre gehe aber …
15 Dec 2016 · 2016-12-15-4A_301-2016
Changed on 1 Jan 2021
Sind mehrere Sozialversicherungen am Rückgriff beteiligt, so sind sie Gesamtgläubiger und einander im Verhältnis der von ihnen erbrachten sowie zu erbringenden kongruenten Leistungen ausgleichspflichtig.
- 1 Jan 2021 – todayin force
- 1 Jan 2003 – 1 Jan 2021earlier wording