Art. 16 ATSV

Verhältnis mehrerer Sozialversicherungen untereinander

In forcesince 1 Jan 2021cited 1×

Sind mehrere Sozialversicherungen am Rückgriff beteiligt, so sind sie einander im Verhältnis der von ihnen erbrachten sowie zu erbringenden kongruenten Leistungen ausgleichspflichtig.

  • 4A_301/2016, Urteil vom 15. Dezember 2016 – Haftpflicht; RegressDecision

    Die Klägerinnen machen geltend, sie seien gemäss Art. 16 ATSV Gesamtgläubigerinnen; entsprechend stellen sie ein gemeinsames Rechtsbegehren. Die Vorinstanz erwog, zwar spreche Art. 16 ATSV von Gesamtgläubigerschaft. Die Lehre gehe aber …

    15 Dec 2016 · 2016-12-15-4A_301-2016