Art. 4 EmbG

Befugnisse der Kontrollorgane

In forcesince 1 Jan 2022
1

Die Kontrollorgane sind befugt, die Geschäftsräume der auskunftspflichtigen Personen während der üblichen Arbeitszeit ohne Voranmeldung zu betreten und zu besichtigen sowie die einschlägigen Unterlagen einzusehen. Sie stellen belastendes Material sicher.

2

Sie können die Polizei der Kantone und Gemeinden sowie die Untersuchungs-organe des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit beiziehen.

3

Die Kontrollorgane sowie die beigezogenen Behörden sind zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet und treffen in ihrem Bereich die Vorsichtsmassnahmen, die zur Verhinderung von Wirtschaftsspionage erforderlich sind.

Changed on 1 Jan 2022

2 Sie können die Polizei der Kantone und Gemeinden sowie die Untersuchungs-organe der Zollverwaltung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit beiziehen.

  1. 1 Jan 2022 – todayin force
  2. 1 Aug 2004 – 1 Jan 2022earlier wording
  3. 1 Jan 2003 – 1 Aug 2004earlier wording