Art. 61 ATSG

Verfahrensregeln

In forcesince 1 Jan 2021cited 4,076×

Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:

a.

Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.

b.

Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.

c.

Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.

d.

Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.

e.

Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.

f.

Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.

fbis. Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.

g.

Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.

h.

Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.

i.

Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

The 10 that are cited most themselves, of 4,076.

  • 9C_204/2009, Urteil vom 6. Juli 2009 – InvalidenversicherungDecision

    … 3.3.1). Demgegenüber ist die Beachtung der Beweiswürdigungsregeln durch das kantonale Versicherungsgericht nach Art. 61 lit. c ATSG eine Rechtsfrage und als solche im Rahmen der den Parteien obliegenden Rügepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG …

    6 Jul 2009 · 2009-07-06-9C_204-2009

  • I 865/06, Urteil vom 12. Oktober 2007 – Invalidenversicherung (IV)Decision

    … ist auf Grund der Aktenlage, dass die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Verfahren (Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG) wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde vom 4. Mai 2006 abgewiesen hat (vgl. SVR 2004 AHV …

    12 Oct 2007 · 2007-10-12-I_865-06

  • ATF 134 V 53Decision

    … 20 s.; voir aussi l'art. 61 let. c LPGA). L'appréciation des preuves est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, en contradiction avec le dossier ou contraire au sens de la justice et de l'équité ou encore lorsque le juge …

    8 Jan 2008 · 134-V-53

  • 8C_239/2008, Urteil vom 17. Dezember 2009 – UnfallversicherungDecision

    … stellt, ist der Sachverhalt im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes richtig und vollständig zu klären (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG; SVR 2009 UV Nr. 3 S. 9 E. 2.2 [8C_354/2007]).

    17 Dec 2009 · 2009-12-17-8C_239-2008

  • 8C_763/2008, Urteil vom 19. Juni 2009 – InvalidenversicherungDecision

    … 3.2 S. 397 ff.), die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 43 Abs. 1 bzw. Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage. Die konkrete Beweiswürdigung betrifft eine Tatfrage (Urteil 8C_948/2008 vom 12. Januar …

    19 Jun 2009 · 2009-06-19-8C_763-2008

  • 8C_364/2007, Urteil vom 19. November 2007 – InvalidenversicherungDecision

    … vor der IV-Stelle wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben IV-Stelle und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt …

    19 Nov 2007 · 2007-11-19-8C_364-2007

  • 8C_530/2008, Urteil vom 25. September 2008 – UnfallversicherungDecision

    … überdies die unentgeltliche Prozessführung im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten für das - gemäss Art. 61 lit. a ATSG ohnehin grundsätzlich kostenlose - kantonale Beschwerdeverfahren verlangt wird, fehlt es an einem …

    25 Sep 2008 · 2008-09-25-8C_530-2008

  • 9C_830/2007, Urteil vom 29. Juli 2008 – InvalidenversicherungDecision

    … Ebenfalls kann nicht gesagt werden, die IV-Stelle oder das kantonale Gericht hätten den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG) verletzt, indem sie von diesbezüglichen Abklärungen absahen. Der Vorschlag im …

    29 Jul 2008 · 2008-07-29-9C_830-2007

  • 9C_323/2009, Urteil vom 14. Juli 2009 – InvalidenversicherungDecision

    … Juni 2008 verletze den Untersuchungsgrundsatz und die Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG.

    14 Jul 2009 · 2009-07-14-9C_323-2009

  • 9C_270/2008, Urteil vom 12. August 2008 – InvalidenversicherungDecision

    … Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.: erwähntes Urteil I 865/06, E. 4 mit Hinweisen).

    12 Aug 2008 · 2008-08-12-9C_270-2008