1 Waren, die Reisende nur eingeschränkt oder gar nicht vertreiben oder anbieten dürfen, Verordnung vom 4. September 2002 über das Gewerbe der Reisenden (RGV)

In forcesince 1 Jan 2022

Anhang 1

(Art. 3)

Waren, die Reisende nur eingeschränkt oder gar nicht vertreiben oder anbieten dürfen

1.

Folgende Waren dürfen Reisende nicht vertreiben:

a.

medizinische Apparate, deren Verwendung mit Risiken für die Gesundheit verbunden ist;

b.

Medizinprodukte für die In-vitro-Diagnostik nach der Medizinprodukteverordnung vom 17. Oktober 2001;

c.

Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Munition und Munitionsbestandteile sowie Gegenstände, die auf Grund ihres Aussehens mit echten Waffen verwechselt werden können, wie Druckluft‑, CO2‑, Imitations- und Schreckschusswaffen sowie Soft Air Guns;

d.

alkoholhaltige Getränke; erlaubt sind jedoch die Bestellungsaufnahme für vergorene Getränke sowie die Bestellungsaufnahme und der Verkauf vergorener Getränke auf dem Markt.

2.

Folgende Waren dürfen Reisende aufgrund sonstiger Bestimmungen des Bundesrechts nur eingeschränkt oder gar nicht vertreiben:

a.

Edelmetallwaren, Mehrmetallwaren, Plaquéwaren und Ersatzwaren nach Artikel 23 des Edelmetallkontrollgesetzes vom 20. Juni 1933;

b.

Lose nach den Artikeln 9 und 40 des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten;

c.

Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände nach Artikel 15 des Sprengstoffgesetzes vom 25. März 1977;

d.

…

e.

Arzneimittel der Abgabekategorien A, B, C und D nach Artikel 23 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000;

f.

Konsumeier nach Artikel 5 der Eierverordnung vom 7. Dezember 1998, Fleisch und Konsumeier nach Artikel 2 der landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung vom 3. November 1999 sowie allenfalls andere nach Artikel 18 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 der Deklarationspflicht unterstellte landwirtschaftliche Erzeugnisse;

g.

Tiere nach Artikel 21 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966.