Art. 13a VAwG

Weitere Prüfungen und Ausstellungsentscheid

In forcesince 1 Mar 2010
1

Die zuständige ausstellende Behörde prüft, ob:

a.

die allenfalls notwendige Einwilligung der gesetzlichen Vertretung zum Ausweisantrag vorliegt;

b.

schon ein Ausweis derselben Ausweisart für die antragstellende Person besteht;

c.

die antragstellende Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens zur Verhaftung ausgeschrieben ist; gegebenenfalls nimmt sie Rücksprache mit der ausschreibenden Behörde;

d.

ein weiterer Verweigerungsgrund nach Artikel 6 AwG besteht;

e.

die Fotografie und Fingerabdrücke der antragstellenden Person mit deren bereits vorhandenen Daten übereinstimmen.

2

Sie stützt sich bei der Prüfung der Kriterien nach Absatz 1 Buchstaben b–e auf das ISA, auf Infostar und das automatisierte Fahndungssystem RIPOL.

3

Sie überprüft den Antrag auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Sie leitet den Antrag nach Genehmigung umgehend an die Ausfertigungsstelle weiter.

4

Sie stellt der antragstellenden Person einen allfälligen Verweigerungsentscheid mit Rechtsmittelbelehrung zu.