Art. 10 Bundesgesetz vom 23. März 2001 über das Gewerbe der Reisenden

Entzug der Bewilligung

In forcesince 1 Jan 2003
1

Die zuständige kantonale Behörde entzieht die Bewilligung, wenn:

a.

die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung nicht mehr erfüllt sind;

b.

keine Gewähr für eine ordnungsgemässe Ausübung des Reisendengewerbes mehr geboten ist.

2

Die zuständige kantonale Behörde kann bei der in Artikel 7 Absatz 2 vorgesehenen Bundesbehörde einen Vorbescheid einholen; diese Bestimmung ist sinngemäss anwendbar.

3

Ausweiskarten, die von einem Unternehmen oder einem Branchenverband abgegeben wurden, werden auch von diesen entzogen.

4

Einem Unternehmen oder einem Branchenverband wird die Ermächtigung zur Abgabe der Ausweiskarten entzogen, wenn sie die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr gewährleisten.