Art. 13 LDI

Meldepflicht

In forcesince 1 Jan 2013cited 2×
1

Die verfügende Behörde meldet der zuständigen ausstellenden Behörde:

a.

die Verfügung einer Schriftensperre sowie deren Aufhebung;

b.

die Ausweishinterlegung sowie deren Aufhebung;

c.

die Schutzmassnahmen für Minderjährige und Personen unter umfassender Beistandschaft, die sich auf die Ausweisausstellung beziehen, sowie deren Aufhebung;

d.

den Verlust des Bürgerrechts von Gesetzes wegen oder durch behördlichen Beschluss.

2

Die ausstellende Behörde gibt die Daten ins Informationssystem des Bundes ein.

  • Verordnung des EJPD vom 16. Februar 2010 über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige21Law

    In Zusammenhang mit der Datenbearbeitung nach Artikel 13 AwG und Artikel 29 VAwG werden im ISA Name(n), Vorname(n), Geburtsdatum und -ort, Heimatort sowie Geschlecht und Elternnamen erfasst.

  • 6B_363/2007, Urteil vom 3. September 2007 – Meldung einer AusweishinterlegungDecision

    … das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, die Ausweishinterlegung werde dem zuständigen Passbüro gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b des Ausweisgesetzes vom 22. Juni 2001 (SR 143.1, AwG) gemeldet. Einem allfälligen Rekurs entzog es die …

    3 Sep 2007 · 2007-09-03-6B_363-2007