Art. 7 O-OPers-DFAE

Personalrechtliche Ermächtigungen

In forcesince 1 Mar 2022

(Art. 2 BPV)

1

Die DR erteilt die Ermächtigungen für:

a.

den Verzicht auf Vorrechte und Immunitäten gemäss dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen oder dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen;

b.

die Zugehörigkeit zu einem Verein mit Sitz im Ausland;

c.

…

d.

die Verleihung von Titeln und Orden ausländischer Behörden;

e.

die Beteiligungen an der Geschäftsleitung von Erwerbsgesellschaften;

f.

die Aussage vor einem Organ der Rechtspflege im Aufenthaltsstaat.

2

Die Zuständigkeiten für die anderen Ermächtigungen richten sich nach Artikel 9.