1
Die Schweizerischen Rheinhäfen sind mit dem Vollzug der Verordnung vom 19. April 2002 über die Erteilung von Patenten für den Hochrhein beauftragt.
2
Zur Erleichterung und Vereinheitlichung der Anwendung der Verordnung können die Schweizerischen Rheinhäfen Richtlinien erlassen.