Diese Verordnung regelt die Patentpflicht auf dem Rhein zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke – km 166,53) und Rheinfelden (Strassenbrücke – km 149,10) für die jeweilige Fahrzeugart und ‑grösse sowie die Bedingungen für den Erwerb eines Hochrheinpatentes.
Wer auf dem Rhein zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke – km 166,53) und Rheinfelden (Strassenbrücke – km 149,10) ein Fahrzeug führen will, bedarf eines Hochrheinpatentes nach dieser Verordnung für die jeweilige Fahrzeugart und ‑grösse.
Das Grosse oder Kleine Hochrheinpatent wird für den Rhein zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke – km 166,53) und unterer Vorhafen der Schleuse Augst (km 155,85) oder für den Rhein zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke – km 166,53) und Rheinfelden (Strassenbrücke – km 149,10) erteilt.
Das Sportpatent für den Hochrhein und das Behördenpatent für den Hochrhein werden nur für den Rhein zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke – km 166,53) und Rheinfelden (Strassenbrücke – km 149,10) erteilt.
Zur Führung von Fahrzeugen auf der Strecke zwischen dem unteren Vorhafen der Schleuse Birsfelden und der Strassenbrücke Rheinfelden genügt:
ein gültiges Befähigungszeugnis der Rheinuferstaaten oder Belgiens;
ein Schifferpatent nach den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und ‑personenverkehr oder nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 96/50/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und ‑personenverkehr in der Gemeinschaft in ihrer jeweils geltenden Fassung nach Massgabe der darin eingetragenen Beschränkungen, sofern der Inhaber mindestens 21 Jahre alt ist; oder
ein anderes gültiges von den Schweizerischen Rheinhäfen als gleichwertig anerkanntes Befähigungszeugnis für die Führung von Fahrzeugen auf anderen Wasserstrassen
jeweils mit einer Bescheinigung der Schweizerischen Rheinhäfen nach Anlage D, dass der Patentinhaber die Strecke zwischen der Einfahrt des unteren Vorhafens der Schleuse Augst und dem Oberhaupt der Schleuse Augst vier Mal in jeder Richtung innerhalb von zwei Jahren befahren hat.
Für Fahrzeuge – ausgenommen Fahrgastschiffe, Schub- und Schleppboote – mit einer Länge von weniger als 15 m genügt ein Befähigungszeugnis, das den nationalen Vorschriften der Rheinuferstaaten und Belgiens für Binnengewässer entspricht.
Die Patentpflicht für Fahrzeuge mit einer Länge von weniger als 15 m, die nur:
mit Muskelkraft fortbewegt werden,
unter Segel fahren, oder
mit einer Antriebsmaschine von nicht mehr als 3,68 kW ausgerüstet sind,
richtet sich ausschliesslich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt oder nach den nationalen Vorschriften der Rheinuferstaaten oder Belgiens.
Hochrheinpatente nach dieser Verordnung sind:
das Grosse Hochrheinpatent zum Führen aller Fahrzeuge;
das Kleine Hochrheinpatent zum Führen eines Fahrzeuges von weniger als 35 m Länge, wenn es sich nicht um ein Schlepp- oder Schubboot handelt oder wenn es keine gekuppelten Fahrzeuge fortbewegt, oder zum Führen eines Fahrzeuges, das zur Beförderung von nicht mehr als zwölf Fahrgästen bestimmt ist;
das Sportpatent für den Hochrhein zum Führen eines Sportfahrzeuges von weniger als 25 m Länge;
das Behördenpatent für den Hochrhein zum Führen von Behördenfahrzeugen und Feuerlöschbooten.
Die Patente nach Nummer 1 berechtigen auch zum Führen eines Fahrzeuges nach § 1.03 Nr. 4.