Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation der Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden aller nachstehenden sieben Abkommen folgt:
Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen,
Abkommen über die Freizügigkeit,
Abkommen über den Luftverkehr,
Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse,
Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen,
Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens,
Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit.
Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifizierung findet Absatz 4 Anwendung.
Die Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.
Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäss Absatz 2 oder über die Kündigung gemäss Absatz 3 ausser Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:
Pascal Couchepin
Joseph Deiss
Für die Europäische Gemeinschaft:
Joschka Fischer
Hans van den Broek
Inhalt
Anhang 1 Zugeständnisse der Schweiz
Anhang 2 Zugeständnisse der Europäischen Union
Anhang 3
Anhang 4 Pflanzenschutz
Anlage 1 Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände
Anlage 2 Rechtsvorschriften
Anlage 3 Behörden, bei denen eine Liste der für die Ausstellung der Pflanzenpässe zuständigen amtlichen Stellen erhältlich ist
Anlage 4 Gebiete gemäss Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen
Anlage 5 Informationsaustausch
Anhang 5 Futtermittel
Anlage 1 Gemeinschaftsvorschriften
Anlage 2 Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäss Artikel 9
Anhang 6 Saatgutsektor
Anlage 1 Rechtsvorschriften
Anlage 2 In Artikel 2 Absatz 3 genannte Behörden
Anlage 3 Ausnahmeregelungen
Anlage 4 Liste der Drittländer
Anhang 7 Betreffend den Handel mit Weinbauerzeugnissen
Anlage 1 Weinbauerzeugnisse gemäss Artikel 2
Anlage 2 In Artikel 3 Buchstaben a und b genannte besondere Bestimmungen
Anlage 3 Verzeichnisse der Rechtsakte und technischen Vorschriften für Weinbauerzeugnisse gemäss Artikel 4
Anlage 4 Geschützte Namen gemäss Artikel 5
Anlage 5 Bedingungen und Verfahren gemäss Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b
Anhang 8 Über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke
Anlage 1 Geografische Angaben für Spirituosen mit Ursprungin der Europäischen Union
Anlage 2 Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz
Anlage 3 Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Gemeinschaft
Anlage 4 Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Schweiz
Anlage 5 Verzeichnis der Rechtsakte gemäss Artikel 2 betreffend Spirituosen, aromatisierte Weine und aromatisierte Getränke
Anhang 9 Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau
Anlage 1 Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäss Artikel 3, die landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus öko-logischem Landbau betreffen
Anlage 2 Durchführungsvorschriften
Anhang 10 Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse
Anlage Schweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10 Artikel 3 vorgesehenen Kontrollbescheinigung zugelassen sind
Anhang 11 Veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen
Anlage 1 Seuchenbekämpfung/Seuchenmeldung
Anlage 2 Tiergesundheit: Handel zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und Vermarktung
Anlage 3 Einfuhr lebender Tiere und ihres Zuchtmaterials aus Drittländern
Anlage 4 Tierzucht, einschliesslich Einfuhr von Zuchtmaterial aus Drittländern
Anlage 5 Lebende Tiere und Zuchtmaterial: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren
Anlage 6 Tierische Erzeugnisse
Anlage 7 Zuständige Behörden
Anlage 8 Anpassung an regionale Bedingungen
Anlage 9 Leitlinien für die Prüfverfahren
Anlage 10 Tierische Erzeugnisse: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren
Anlage 11 Kontaktstellen
Anhang 12 Zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Anlage 1 Listen der jeweiligen g.A., die von der anderen Partei geschützt sind
Anlage 2 Rechtsvorschriften der Parteien
Schlussakte Gemeinsamen Erklärungen
Anlage A Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die die beiden Parteien nach einer Lösung gemäss den Bestimmungen des Anhangs 4 suchen
Anlage B Rechtsvorschriften
Anlage C Für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständige amtliche Stelle
Anlage D Gebiete gemäss Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen
Schlussakte zur Änderung vom 23. Dezember 2008 und gemeinsame Erklärung
Schlussakte zur Änderung vom 14. Mai 2009 und gemeinsame Erklärung sowie Erklärung der Gemeinschaft
Schlussakte zur Änderung vom 17. Mai 2011 und gemeinsame Erklärung