Art. 17 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europä…

Inkrafttreten und Geltungsdauer

In forcesince 24 Jul 2026
1.

Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation der Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden aller nachstehenden sieben Abkommen folgt:

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Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen,

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Abkommen über die Freizügigkeit,

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Abkommen über den Luftverkehr,

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Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse,

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Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen,

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Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens,

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Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit.

2.

Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifizierung findet Absatz 4 Anwendung.

3.

Die Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.

4.

Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäss Absatz 2 oder über die Kündigung gemäss Absatz 3 ausser Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Für die

Schweizerische Eidgenossenschaft:

Pascal Couchepin

Joseph Deiss

Für die Europäische Gemeinschaft:

Joschka Fischer

Hans van den Broek

Inhalt

Anhang 1 Zugeständnisse der Schweiz

Anhang 2 Zugeständnisse der Europäischen Union

Anhang 3

Anhang 4 Pflanzenschutz

Anlage 1 Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände

Anlage 2 Rechtsvorschriften

Anlage 3 Behörden, bei denen eine Liste der für die Ausstellung der Pflanzenpässe zuständigen amtlichen Stellen erhältlich ist

Anlage 4 Gebiete gemäss Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen

Anlage 5 Informationsaustausch

Anhang 5 Futtermittel

Anlage 1 Gemeinschaftsvorschriften

Anlage 2 Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäss Artikel 9

Anhang 6 Saatgutsektor

Anlage 1 Rechtsvorschriften

Anlage 2 In Artikel 2 Absatz 3 genannte Behörden

Anlage 3 Ausnahmeregelungen

Anlage 4 Liste der Drittländer

Anhang 7 Betreffend den Handel mit Weinbauerzeugnissen

Anlage 1 Weinbauerzeugnisse gemäss Artikel 2

Anlage 2 In Artikel 3 Buchstaben a und b genannte besondere Bestimmungen

Anlage 3 Verzeichnisse der Rechtsakte und technischen Vorschriften für Weinbauerzeugnisse gemäss Artikel 4

Anlage 4 Geschützte Namen gemäss Artikel 5

Anlage 5 Bedingungen und Verfahren gemäss Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b

Anhang 8 Über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke

Anlage 1 Geografische Angaben für Spirituosen mit Ursprungin der Europäischen Union

Anlage 2 Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz

Anlage 3 Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Gemeinschaft

Anlage 4 Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Schweiz

Anlage 5 Verzeichnis der Rechtsakte gemäss Artikel 2 betreffend Spirituosen, aromatisierte Weine und aromatisierte Getränke

Anhang 9 Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau

Anlage 1 Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäss Artikel 3, die landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus öko-logischem Landbau betreffen

Anlage 2 Durchführungsvorschriften

Anhang 10 Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse

Anlage Schweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10 Artikel 3 vorgesehenen Kontrollbescheinigung zugelassen sind

Anhang 11 Veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

Anlage 1 Seuchenbekämpfung/Seuchenmeldung

Anlage 2 Tiergesundheit: Handel zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und Vermarktung

Anlage 3 Einfuhr lebender Tiere und ihres Zuchtmaterials aus Drittländern

Anlage 4 Tierzucht, einschliesslich Einfuhr von Zuchtmaterial aus Drittländern

Anlage 5 Lebende Tiere und Zuchtmaterial: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren

Anlage 6 Tierische Erzeugnisse

Anlage 7 Zuständige Behörden

Anlage 8 Anpassung an regionale Bedingungen

Anlage 9 Leitlinien für die Prüfverfahren

Anlage 10 Tierische Erzeugnisse: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren

Anlage 11 Kontaktstellen

Anhang 12 Zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Anlage 1 Listen der jeweiligen g.A., die von der anderen Partei geschützt sind

Anlage 2 Rechtsvorschriften der Parteien

Schlussakte Gemeinsamen Erklärungen

Anlage A Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die die beiden Parteien nach einer Lösung gemäss den Bestimmungen des Anhangs 4 suchen

Anlage B Rechtsvorschriften

Anlage C Für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständige amtliche Stelle

Anlage D Gebiete gemäss Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen

Schlussakte zur Änderung vom 23. Dezember 2008 und gemeinsame Erklärung

Schlussakte zur Änderung vom 14. Mai 2009 und gemeinsame Erklärung sowie Erklärung der Gemeinschaft

Schlussakte zur Änderung vom 17. Mai 2011 und gemeinsame Erklärung