Art. 18 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europä…

Inkrafttreten und Geltungsdauer

In forcesince 22 Oct 2011
(1)

Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifizierung der Hinterlegung der Ratifikations‑ oder Genehmigungsurkunden aller nachstehenden sieben Abkommen folgt:

–

Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens;

–

Abkommen über die Freizügigkeit;

–

Abkommen über den Luftverkehr;

–

Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse;

–

Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen;

–

Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen;

–

Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit.

(2)

Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.

(3)

Die Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.

(4)

Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäss Absatz 2 oder über die Kündigung gemäss Absatz 3 ausser Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Für die

Schweizerische Eidgenossenschaft:

Für die

Europäische Gemeinschaft:

Pascal Couchepin

Joseph Deiss

Joschka Fischer

Hans van den Broek

Changed on 22 Oct 2011

(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifizierung der Hinterlegung der Ratifikationsoder Ratifikations‑ oder Genehmigungsurkunden aller nachstehenden sieben Abkommen folgt: – Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens; – Abkommen über die Freizügigkeit; – Abkommen über den Luftverkehr5; Luftverkehr; – Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse6; Strasse; – Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen7; Erzeugnissen; – Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen8; Konformitätsbewertungen; – Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit9. Zusammenarbeit. (2) Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung. (3) Die Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung. (4) Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäss Absatz 2 oder über die Kündigung gemäss Absatz 3 ausser Kraft.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Für die Europäische Gemeinschaft: Pascal Couchepin Joseph Deiss Joschka Fischer Hans van den Broek

  1. 22 Oct 2011 – todayin force
  2. 1 Jun 2002 – 22 Oct 2011earlier wording