Art. 12 FiV

Aufhebung der Abgabe

In forcesince 1 Jan 2016

Ist die gesetzliche Angebotsvielfalt wiederhergestellt, so hebt das EDI die Abgabepflicht auf. Die Abgabe wird nicht länger als drei Jahre ununterbrochen erhoben.

Changed on 1 Jan 2016

Ist die gesetzliche Angebotsvielfalt wiederhergestellt, so hebt das DepartementEDI die Abgabepflicht auf. Die Abgabe wird nicht länger als drei Jahre ununterbrochen erhoben.

  1. 1 Jan 2016 – todayin force
  2. 1 Aug 2002 – 1 Jan 2016earlier wording