Ist die gesetzliche Angebotsvielfalt wiederhergestellt, so hebt das EDI die Abgabepflicht auf. Die Abgabe wird nicht länger als drei Jahre ununterbrochen erhoben.
Art. 12 FiV
Aufhebung der Abgabe
In forcesince 1 Jan 2016
Changed on 1 Jan 2016
Ist die gesetzliche Angebotsvielfalt wiederhergestellt, so hebt das DepartementEDI die Abgabepflicht auf. Die Abgabe wird nicht länger als drei Jahre ununterbrochen erhoben.
- 1 Jan 2016 – todayin force
- 1 Aug 2002 – 1 Jan 2016earlier wording