Art. 9 FiG

Übertragung der Filmförderung an Institutionen

In forcesince 1 Jan 2017
1

Der Bund kann einen Bereich der Filmförderung einer privatrechtlichen Organisation übertragen, wenn Dritte einen wichtigen Beitrag an die entsprechende Förderung leisten.

2

Der Bundesrat beschliesst im Einzelfall über den Grundsatz der Übertragung. Das EDI legt die Rahmenbedingungen fest und ernennt die Vertreter oder Vertreterinnen des Bundes.

3

Der Bund schliesst mit der Organisation einen Leistungsvertrag ab, der die gegenseitigen Verpflichtungen regelt. Der Leistungsvertrag sieht ein Schiedsgericht vor, das über Streitigkeiten zwischen der Organisation und den Berechtigten endgültig entscheidet.

Changed on 1 Jan 2017

2 Der Bundesrat beschliesst im Einzelfall über den Grundsatz der Übertragung. Das EDI4EDI legt die Rahmenbedingungen fest und ernennt die Vertreter oder Vertreterinnen des Bundes.

  1. 1 Jan 2017 – todayin force
  2. 1 Jul 2016 – 1 Jan 2017earlier wording
  3. 1 Jan 2016 – 1 Jul 2016earlier wording
  4. 1 Aug 2002 – 1 Jan 2016earlier wording