Art. 22 FiG

Befreiung von der Abgabe

In forcesince 1 Aug 2002cited 1×
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Verleih- und Vorführunternehmen können sich von der Errichtung der Abgabe dadurch befreien, dass sie sich dem Bund gegenüber förmlich verpflichten, einen besonderen Beitrag zur Vielfalt und Qualität des Filmangebots in einer Kinoregion zu leisten.

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Bei verschuldeter Nichteinhaltung der Verpflichtung nach Absatz 1 ist die Abgabe voraussetzungslos geschuldet.

  • Filmverordnung vom 3. Juli 2002 (FiV)13Law

    1 Die Befreiung von der Abgabepflicht nach Artikel 22 Fig erfolgt über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen den betroffenen Verleih- und Vorführunternehmen und dem BAK. 2 Die Verleih- und Vorführunternehmen verpflichten sich …